Bürgerforum Barendorf

Nach der Gemeindewahl in Barendorf ergibt sich folgende Sitzverteilung: Partei Sitze im Rat SPD 5 CDU 3 Bürgerforum Barendorf 3 GRÜNE 2 (* Quelle: votemanger.de (* Es kann nur ein Platz wahrgenommen werden. Für das Bürgerforum Barendorf werden Melitta Münzel Glenn Gutzeit Julian Glückhardt-Ratz im Gemeinderat aktiv sein. Vielen Dank für ihre Wahlbeteiligung und das Vertrauen!

Liebe BürgerInnen, nach 10 Jahren als Bürgermeister der Gemeinde Barendorf trete ich bei diesen Wahlen nicht mehr an. Ich mache eine kommunalpolitische Pause und räume neuen Kräften das Feld. Ist das schlimm? Sicher nicht. Politik ist nie eine One-Man-Show, sondern immer eine Gemeinschaftsleistung. Und so habe ich die Arbeit im Gemeinderat in der Vergangenheit stets als Teamarbeit verstanden. Nun wird sich dieses Team neu sortieren, und ich bin mir sicher, dass der neue Gemeinderat auch künftig gute Arbeit leisten und…

Weiterlesen Weiterlesen

Leserbrief zum LZ Bericht: „Kostentreiber Kindergärten“ vom 23.07.2016 Mit Freude habe ich gelesen, dass die Finanzierungsnöte der Gemeinden hinsichtlich des Betriebs von Kindertagesstätten vom Landkreis Lüneburg erkannt wurden. Dass nun ein finanzieller Mehrbedarf von 1,5 bis 1,6 Millionen Euro in den nächsten Haushalt des Landkreises eingestellt werden soll, klingt zunächst einmal gut. Der Betrag ist aber bei weitem nicht ausreichend, da er sich ja auf 42 Gemeinden des Landkreises verteilt und den bestehenden Ansatz lediglich um etwa 27% erhöht. Ich…

Weiterlesen Weiterlesen

Das Bürgerforum Barendorf hat beim Gemeinderat die Sicherung eines 89 ha großen, vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie klassifiziertes Rohstoffsicherungsgebiet beantragt. Der Antrag verfolgt das Ziel, die mit dem potentizellen Sandabbau verbundenen Gewerbesteuereinnahmen für die Gemeinde Barendorf zu sichern. Würde die Vorzugsvariante der A39 (siehe Grafik: rot Variante) sowie die PWC-Anlage auf diesem Gebiet planfestgestellt werden, wäre ein Abbau nicht mehr möglich. Mithin ist es vor dem anstehenden Planfeststellungsverfahren des die Gemeinde betreffenden zweiten Planungsabschnittes wichtig, die Planungsabsicht der…

Weiterlesen Weiterlesen

Kommunaler Fahrdienst Was ist denn nun eigentlich ein kommunaler Fahrdienst? Diese Frage ist bislang durch seine Befürworter nicht hinreichend beantwortet worden. Er ist zumindest nicht lediglich „eine Buslinie, um Lücken im öffentlichen Personennahverkehr auszugleichen“, wie jüngst in einem Parteiblatt zu lesen war. Solange ein kommunaler Fahrdienst außerhalb der Anforderungen des Personenbeförderungsgesetzes betrieben werden soll, darf dieser weder entgeltlich noch geschäftsmäßig Personenbeförderungen anbieten. Dabei ist es  zunächst einmal unerheblich, ob die Leistungen im Linien- oder Gelegenheitsverkehr angeboten werden. Da allerdings der…

Weiterlesen Weiterlesen

Nun ist es endlich soweit. Die Gemeinde Barendorf hat eine Flagge. Im Rathaus (Schulstraße 2), bei Herrn Ge-meindedirektor Dennis Neumann, gibt es die neue Barendorf-Flagge mit dem Gemeindewappen auf kräftigen blau/gold-gelben Hintergrund zu kaufen. Das Großformat (100x150cm) wird es für 30 Euro und die kleinere Ausführung (80x120cm) für 25 Euro geben.

Das Bürgerforum Barendorf kritisiert dieses Umlagesystem, welches für die Finanzierung von Samtgemeinden und Landkreisen genutzt wird, aufgrund seiner Intransparenz gegenüber dem Souverän. Der Bürger kann anhand eines relativen Hebesatzes nicht auf eine kosteneffiziente Erfüllung öffentlicher Aufgaben in diesen Gemeindeverbünden schließen. Damit wird ihm seine politische Kontrollfunktion unnötig erschwert. Darüber hinaus verhindert dieses System einen einfachen Vergleich mit ähnlichen öffentlichen Körperschaften, da deren Steuerkraft, auf welchen die prozentualen festgesetzten Umlagen aufsetzen, variiert. Anstatt dieser relativen Umlage (z.B. Kreisumlage: 53 %) schlägt…

Weiterlesen Weiterlesen

Einrichtung und Betrieb einer öffentlichen Einrichtung sind mit Verantwortung und Kosten für die Gemeinde verbunden und bedürfen darum natürlich der Beschlußfassung der demokratisch gewählten Gremien der Gemeinde – schlußendlich des Rates. Dies kann nicht einfach durch Proklamation der Betreiberinnen erfolgen! Ein entsprechender Beschluss wurde bisher nicht getroffen, da es sich bei der damaligen Anfrage von Frau Hein und Frau Wollschläger nicht um einen Antrag an den Rat der Gemeinde Barendorf handelte und zudem die Einrichtung einer Gemeindebücherei nicht Gegenstand ihrer…

Weiterlesen Weiterlesen

Folgte man diesem Effizienzgedanken, wäre das Fusionieren zu Großgemeinden nur folgerichtig. Auch die Anzahl der Bundesländer müsste reduziert werden, und durch die Schaffung einer zentralen Regierung in der Bundeshauptstadt könnten die letzten Effizienzgewinne gehoben werden. Nur ist Verwaltungseffizienz nicht das verfassungsrechtlich gebotene Maß unserer föderalen Demokratie. Diese sieht demgegenüber eine gegliederte, mehrstufige Struktur vor, welche sich „von unten”, nämlich von der Ebene Gemeinden über die Länder bis zum Bund aufbaut. Dabei kommt den Gemeinden die Aufgabe zu, alle Angelegenheiten der…

Weiterlesen Weiterlesen