Mobilität in der Samtgemeinde
Kommunaler Fahrdienst Was ist denn nun eigentlich ein kommunaler Fahrdienst? Diese Frage ist bislang durch seine Befürworter nicht hinreichend beantwortet worden. Er ist zumindest nicht lediglich „eine Buslinie, um Lücken im öffentlichen Personennahverkehr auszugleichen“, wie jüngst in einem Parteiblatt zu lesen war. Solange ein kommunaler Fahrdienst außerhalb der Anforderungen des Personenbeförderungsgesetzes betrieben werden soll, darf dieser weder entgeltlich noch geschäftsmäßig Personenbeförderungen anbieten. Dabei ist es zunächst einmal unerheblich, ob die Leistungen im Linien- oder Gelegenheitsverkehr angeboten werden. Da allerdings der…