Wieder einmal gelingt es dem Haushalt der Gemeinde Barendorf nicht, die roten Zahlen zu verlassen.

Resignation?

Manchmal entsteht tatsächlich der Eindruck, dass sich Resignation breitmacht. Zugegeben: Die Situation ist schwierig – sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite. Doch Resignation wäre der falsche Schluss.

Steigende Kosten, stagnierende Spielräume

Die Kosten der Gemeinde steigen – inflationsbedingt, strukturell und durch zusätzliche Aufgaben. Gleichzeitig bleibt der Umfang der Einnahmen, insbesondere der Steuerzuweisungen, weitgehend stabil. Was auf den ersten Blick nach Planungssicherheit aussieht, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als wachsendes Problem:
Wenn Ausgaben steigen, müssen auch die Einnahmen regelmäßig mitwachsen, um diese Mehrbelastungen auszugleichen. Genau das passiert jedoch nicht.

Umlagen als strukturelles Kernproblem

Ein Blick auf die Ausgabenseite zeigt, wo der zentrale Engpass liegt:
Ein erheblicher Teil der Einnahmen fließt nicht in die kommunalen Aufgaben vor Ort, sondern wird als Umlage abgeführt.

Aktuell werden:

• 54,5 % der Steuerzuweisungen an den Landkreis Lüneburg abgeführt
• zusätzlich 34 % an die Samtgemeinde Ostheide

Das bedeutet: 88,5 % der Steuerzuweisungen stehen der Gemeinde faktisch nicht zur Verfügung.

Der verbleibende Rest muss sämtliche kommunalen Aufgaben finanzieren – darunter:

• Kinderbetreuung und Kindergärten
• Instandhaltung öffentlicher Infrastruktur
• soziale und kulturelle Angebote
• Personalkosten der Gemeinde

Selbst bei größter Haushaltsdisziplin wird schnell deutlich:
Keine noch so konsequente Optimierung einzelner Kostenstellen kann dieses strukturelle Defizit ausgleichen.

Umlagenerhöhungen verschärfen das Problem

Die Umlagen an Kreis und Samtgemeinde wurden in den vergangenen Jahren weiter erhöht. Begründet wird dies mit den bekannten Haushaltsproblemen auf diesen Ebenen – und mit allgemein gestiegenen Kosten.

Für die Gemeinde führt dies jedoch zu einer perfiden Situation:

• Der finanzielle Spielraum wird durch höhere Umlagen weiter reduziert
• Gleichzeitig treffen die gleichen Kostensteigerungen auch den Gemeindehaushalt

Die Belastung wirkt also doppelt – und entzieht der Gemeinde zunehmend die Luft zum Atmen.

Aufgabenübertragung ohne ausreichende Finanzierung

Hinzu kommen weitere Belastungen, die von übergeordneten Ebenen vorgegeben werden. Ein prominentes Beispiel ist die beitragsfreie Kindergartenbetreuung.
Diese wurde politisch garantiert – unter anderem durch die damalige Landesregierung aus CDU und SPD. Die zugesagte vollständige finanzielle Kompensation für die Gemeinden bleibt jedoch aus.

Kurz gesagt:
Die Gemeinden tragen steigende Kosten mehrfach – ohne entsprechende Gegenfinanzierung.

Wie geht es weiter?

Ein schlichtes „Weiter so“ mag funktionieren, solange ausreichend Mittel vorhanden sind. Wenn der Haushalt jedoch dauerhaft in den roten Bereich rutscht, ist dieser Weg keine Option.

Natürlich muss die Ausgabenseite sorgfältig geprüft werden. Das geschieht auch. Doch der entscheidende Hebel liegt nicht allein dort.

Nach unserem Verständnis ist ein strukturelles Umdenken bei den Umlagen dringend erforderlich.
Es kann nicht sein, dass der Gemeindehaushalt durch Umlagen an Kreis und Samtgemeinde so weit reduziert wird, dass selbst Pflichtaufgaben – wie der Betrieb eines Kindergartens – nur noch durch neue Defizite möglich sind.

Ebenso wenig akzeptabel ist es, dass genau diese Umlagen den Haushalt in den roten Bereich treiben – und anschließend die Kommunalaufsicht auf Kreisebene ein Haushaltssicherungskonzept einfordert.
Das ist ein Widerspruch in sich.

Selbstverwaltung braucht finanziellen Spielraum

Die kommunale Selbstverwaltung ist kein Gnadenakt, sondern verfassungsrechtlich garantiert – unter anderem durch Art. 57 Niedersächsische Verfassung
Diese Selbstverwaltung setzt jedoch voraus, dass Gemeinden auch finanziell handlungsfähig bleiben.

Das Bürgerforum Barendorf hat deshalb:

• Anfang 2025 Anträge auf den Weg gebracht, die Kreis und Samtgemeinde zu einer Überprüfung und Absenkung der Umlagen auffordern (Aufforderung zur Senkung der Umlagesätze)
• Ende 2025 die Abgabe formeller Stellungnahmen der Gemeinde initiiert, in denen die konkrete Situation Barendorfs dargelegt und eine Anpassung der Umlagesätze gefordert wird (Gemeindehaushalt 2026: konsequentes Handeln für kommunale Handlungsfähigkeit)

Unser Ziel ist klar:
Eine Finanzstruktur, die kommunale Selbstverwaltung nicht nur auf dem Papier garantiert, sondern sie auch praktisch ermöglicht.