Bürgerforum Barendorf

Leserbrief zum LZ Bericht: „Kostentreiber Kindergärten“ vom 23.07.2016 Mit Freude habe ich gelesen, dass die Finanzierungsnöte der Gemeinden hinsichtlich des Betriebs von Kindertagesstätten vom Landkreis Lüneburg erkannt wurden. Dass nun ein finanzieller Mehrbedarf von 1,5 bis 1,6 Millionen Euro in den nächsten Haushalt des Landkreises eingestellt werden soll, klingt zunächst einmal gut. Der Betrag ist aber bei weitem nicht ausreichend, da er sich ja auf 42 Gemeinden des Landkreises verteilt und den bestehenden Ansatz lediglich um etwa 27% erhöht. Ich…

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Das Bürgerforum Barendorf kritisiert dieses Umlagesystem, welches für die Finanzierung von Samtgemeinden und Landkreisen genutzt wird, aufgrund seiner Intransparenz gegenüber dem Souverän. Der Bürger kann anhand eines relativen Hebesatzes nicht auf eine kosteneffiziente Erfüllung öffentlicher Aufgaben in diesen Gemeindeverbünden schließen. Damit wird ihm seine politische Kontrollfunktion unnötig erschwert. Darüber hinaus verhindert dieses System einen einfachen Vergleich mit ähnlichen öffentlichen Körperschaften, da deren Steuerkraft, auf welchen die prozentualen festgesetzten Umlagen aufsetzen, variiert. Anstatt dieser relativen Umlage (z.B. Kreisumlage: 53 %) schlägt…

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Folgte man diesem Effizienzgedanken, wäre das Fusionieren zu Großgemeinden nur folgerichtig. Auch die Anzahl der Bundesländer müsste reduziert werden, und durch die Schaffung einer zentralen Regierung in der Bundeshauptstadt könnten die letzten Effizienzgewinne gehoben werden. Nur ist Verwaltungseffizienz nicht das verfassungsrechtlich gebotene Maß unserer föderalen Demokratie. Diese sieht demgegenüber eine gegliederte, mehrstufige Struktur vor, welche sich „von unten”, nämlich von der Ebene Gemeinden über die Länder bis zum Bund aufbaut. Dabei kommt den Gemeinden die Aufgabe zu, alle Angelegenheiten der…

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Das Bürgerforum Barendorf hat aus diesem Grund am 15.01.2011 dem Rat der Gemeinde Barendorf einen Entwurf einer Satzung zukommen lassen, in welcher die Aufstellung eines sogenannten Bürgerhaushalts geregelt wird. Der Bürgerhaushalt ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung. Alle Einwohner einer Gemeinde werden in einem geregelten Verfahren aufgefordert, Vorschläge für die Verwendung oder das Sparen öffentlicher Gelder zu machen. Der Bürgerhaushalt kann der Politikverdrossenheit entgegenwirken und somit einen Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie leisten.