Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2025 hat das Bürgerforum Barendorf Anträge erarbeitet und in den zuständigen Gremien beschlossen, mit denen Kreis und Samtgemeinde ausdrücklich zur Senkung der Umlagesätze aufgefordert werden.

Hintergrund dieser Anträge ist die weiterhin angespannte finanzielle Lage der Gemeinde Barendorf. Trotz konsequenter Haushaltsdisziplin gelingt es auch im Haushaltsjahr 2025 nicht, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die Ursachen liegen dabei nicht allein in einzelnen Ausgabenpositionen, sondern vor allem in der strukturellen Umlagebelastung.

Umlagen schränken die kommunale Handlungsfähigkeit massiv ein

Ein erheblicher Teil der Steuerzuweisungen, die der Gemeinde zustehen, wird unmittelbar als Umlage abgeführt:

• an den Landkreis Lüneburg sowie
• an die Samtgemeinde Ostheide.

Nach Abzug dieser Umlagen verbleibt der Gemeinde nur noch ein sehr begrenzter finanzieller Spielraum zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben. Bereits grundlegende Aufgaben – wie Kinderbetreuung, Infrastrukturunterhaltung oder soziale Angebote – führen unter diesen Rahmenbedingungen zu Defiziten.

Die vom Bürgerforum initiierten Anträge machen deutlich:
Die Höhe der Umlagesätze steht in keinem angemessenen Verhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde.

Umlagen als strukturelles Problem – nicht als Einzelfrage

In den vergangenen Jahren wurden die Umlagesätze mehrfach erhöht. Begründet wurden diese Erhöhungen mit den Haushaltslagen von Kreis und Samtgemeinde sowie mit allgemein gestiegenen Kosten.

Aus Sicht der Gemeinde führt dies jedoch zu einem strukturellen Ungleichgewicht:

• Die Gemeinde trägt steigende Kosten auf eigener Ebene
• Gleichzeitig werden durch höhere Umlagen zusätzliche Mittel entzogen
• Das Defizit entsteht damit nicht durch mangelnde Haushaltsdisziplin, sondern durch das Finanzierungssystem selbst

Die Anträge des Bürgerforums zielen daher ausdrücklich nicht auf kurzfristige Einzelmaßnahmen, sondern auf eine grundsätzliche Neubewertung der Umlagebelastung.

Forderung: Anpassung der Umlagesätze zur Sicherung der Selbstverwaltung

Mit den beschlossenen Anträgen fordert die Gemeinde Kreis und Samtgemeinde auf,

• die Umlagesätze kritisch zu überprüfen,
• ihre Auswirkungen auf die Haushaltslage der Mitgliedsgemeinden realistisch zu bewerten und
• die Umlagen so anzupassen, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde erhalten bleibt.

Dabei wird ausdrücklich auf die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung verwiesen. Diese setzt voraus, dass Gemeinden nicht nur formell zuständig sind, sondern ihre Aufgaben auch finanziell eigenständig erfüllen können.

Widerspruch zwischen Umlagepraxis und Haushaltsaufsicht

Besonders kritisch wird in den Anträgen der Widerspruch gesehen, dass:

• hohe Umlagen den Gemeindehaushalt in den roten Bereich treiben und
• anschließend auf Kreisebene ein Haushaltssicherungskonzept eingefordert wird.

Diese Konstellation ist aus Sicht des Bürgerforums nicht sachgerecht und bedarf einer strukturellen Korrektur.

Ziel: Faire Lastenverteilung zwischen den Ebenen

Die Anträge des Bürgerforums verfolgen ein klares Ziel:
Eine faire und ausgewogene Lastenverteilung zwischen Gemeinde, Samtgemeinde und Kreis, die es der Gemeinde ermöglicht, ihre Aufgaben dauerhaft, rechtssicher und ohne strukturelle Defizite zu erfüllen.

Die Aufforderung zur Senkung der Umlagesätze ist damit kein politisches Signal „gegen“ Kreis oder Samtgemeinde, sondern ein notwendiger Schritt, um die kommunale Selbstverwaltung und die Leistungsfähigkeit Barendorfs langfristig zu sichern.

Ratsinformationssystem
Rat der Gemeinde Barendorf – 06.02.2025 (Ö4)