Das Bürgerforum Barendorf kritisiert dieses Umlagesystem, welches für die Finanzierung von Samtgemeinden und Landkreisen genutzt wird, aufgrund seiner Intransparenz gegenüber dem Souverän. Der Bürger kann anhand eines relativen Hebesatzes nicht auf eine kosteneffiziente Erfüllung öffentlicher Aufgaben in diesen Gemeindeverbünden schließen. Damit wird ihm seine politische Kontrollfunktion unnötig erschwert. Darüber hinaus verhindert dieses System einen einfachen Vergleich mit ähnlichen öffentlichen Körperschaften, da deren Steuerkraft, auf welchen die prozentualen festgesetzten Umlagen aufsetzen, variiert.

Anstatt dieser relativen Umlage (z.B. Kreisumlage: 53 %) schlägt das Bürgerforum Barendorf nun den Übergang auf absolute Samtgemeinde- und Kreisbeiträge vor, die von diesen Körperschaften pro Einwohner ihrer zugehörigen Gemeinden einheitlich erhoben werden (z.B. Kreisumlage: 700 EUR/Einwohner). Die Politik müsste so einen Mehrbedarf durch die Erhöhung des Beitrags anzeigen und diesen gegenüber den Bürgern rechtfertigen. Damit erhielte der Bürger eine greifbare Kennzahl für die Leistungsbeurteilung dieser Körperschaften an die Hand. Darüber hinaus würde dieses Verfahren dem verfassungsrechtlichen Grundsatz Rechnung tragen, dass die Gemeinden auf ihrem Gebiet Träger aller öffentlichen Aufgaben sind. Allein vor diesem Hintergrund, so das Bürgerforum Barendorf, erscheinen die gestiegenen Einnahmen aus der Kreisumlage ohne die gleichzeitige Übertragung neuer Aufgaben auf den Landkreis äußerst fragwürdig.

Um beim Übergang auf das System der Samtgemeinde- und Landkreisbeiträge Mehrbelastungen aus den einheitlichen Beiträgen bei den Gemeinden zu vermeiden, schlägt das Bürgerforum Barendorf zudem vor, den kommunalen Finanzausgleich in Niedersachsen vollständig auf die Ebene der Städte und Gemeinden herunterzuziehen und den Samtgemeinden und Landkreisen vom Land keine direkten Schlüsselzuweisungen mehr zukommen zu lassen. Hierdurch könne aufkommensneutral weitere Klarheit in die aktuell unübersichtlichen Finanzbeziehungen zwischen Land, Landkreisen und Kommunen gebracht und die kommunale Selbstverwaltung von Städten und Gemeinden in Niedersachsen weiter gestärkt werden.

Zur Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport übergeben: